Verankerung der Bargeldversorgung in der Bundesverfassung beschlossen

Einführung

Bargeld bleibt in der Schweiz verfassungsrechtlich geschützt. In einer Volksabstimmung am Sonntag stimmten 73,4 Prozent der Bürger für einen Bundesbeschluss, der Münzen und Noten als offizielle Währung sichert. Der Franken und die Bargeldversorgung durch die Schweizerische Nationalbank stehen nun direkt in der Bundesverfassung.

Angesichts der Debatten über digitales Geld, den Digitalen Euro und mögliche Bargeld-Abschaffung setzt die Schweiz ein klares Zeichen. Wird Bargeld abgeschafft? Diese Frage bewegt Menschen weltweit. Wir zeigen, was der Entscheid konkret bedeutet, welche Signalwirkung er international entfaltet und wie sich die Bargeld-Debatte in Europa entwickelt.

73,4 Prozent stimmen für Verfassungsschutz des Bargelds

Deutliche Mehrheit für Gegenvorschlag

Das Schweizer Stimmvolk nahm den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament mit 73,42 Prozent Ja-Stimmen an. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,37 Prozent. Sämtliche Kantone stimmten dem Gegenvorschlag zu.

Der Gegenvorschlag ergänzt den Währungsartikel in der Verfassung mit zwei Sätzen. Erstens wird festgeschrieben, dass der Franken die Währung der Schweiz ist. Zweitens garantiert die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung.

Die Änderung hebt eine Regelung, die bisher nur auf Gesetzesebene bestand, in die Verfassung. Künftig können diese Bestimmungen nur durch eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr geändert werden.

Bargeld-Initiative scheitert mit 54,4 Prozent Nein-Stimmen

Die Volksinitiative „Bargeld ist Freiheit“ wurde mit 54,42 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Von den 23 Ständen lehnten 14 die Initiative ab.

Die Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz verlangte weitreichendere Änderungen. Sie wollte ausdrücklich „Münzen und Banknoten“ in der Verfassung nennen. Der Bund hätte sicherstellen müssen, dass diese immer in ausreichender Menge verfügbar sind.

Zudem hätte der Schweizer Franken als einzige nationale Währung erhalten werden müssen. Eine Ablösung durch eine andere Währung wäre nur mit Zustimmung von Volk und Kantonen möglich gewesen.

Bundesrat und Parlament hielten das Anliegen zwar für berechtigt, jedoch gingen ihnen diese Forderungen zu weit. Der Gegenvorschlag formulierte die Ziele schlanker.

Was ändert sich konkret für Schweizer Bürger?

Im Alltag ändert sich nichts. Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag haben praktische Auswirkungen. Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten.

Die Schweizerische Nationalbank erfüllt bereits heute den Auftrag, die Bargeldversorgung zu gewährleisten. Der Franken als schweizerische Währung ist schon jetzt im Gesetz verankert.

Bürger können weiterhin frei wählen, ob sie mit Smartphone, Karte oder Bargeld bezahlen. Die Abstimmung hat primär symbolische Wirkung. Die Stimmbevölkerung unterstreicht damit die Bedeutung von Bargeld.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte, für Wirtschaft und Bevölkerung ändere sich nichts. Bargeld habe in der Schweiz noch immer eine hohe Bedeutung.

Wird Bargeld abgeschafft? Schweizer sichern Münzen und Noten ab

Bargeld verschwindet aus dem Alltag

Spätestens seit der Pandemie zahlen immer weniger Menschen bar. Nur noch jeder vierte Einkauf wird heute mit Münzen oder Scheinen bezahlt. Vor sechs Jahren war es noch fast jeder zweite.

Der Anteil von Bargeld an allen Zahlungen sank von 48 Prozent im Jahr 2019 auf 24 Prozent. Das ist eine Halbierung innerhalb weniger Jahre.

Parallel dazu verschwindet die Infrastruktur. In den letzten fünf Jahren wurden rund 1000 Bancomaten abgebaut. Fast jeder Zweite findet, der Zugang zu Bargeld habe sich verschlechtert.

Trotzdem tragen acht von zehn Schweizern weiterhin Bargeld bei sich. Im Schnitt haben sie 50 Franken im Portemonnaie oder Hosensack. Manche sogar 130 Franken. Und 200 Franken zu Hause in der Nachttischschublade.

Digitales Geld auf dem Vormarsch

Das Smartphone ist zum wichtigsten Zahlungsmittel geworden. Bereits 31 Prozent aller Zahlungen werden mit dem Handy abgewickelt. 2019 waren es erst 3 Prozent.

Treiber dieser Entwicklung ist Twint. Die Bezahl-App der Banken hat über 6 Millionen Nutzer und mehr als 800 Millionen Transaktionen pro Jahr. Hinzu kommen Apple Pay, Google Pay und Mobile-Banking-Apps.

Für viele ist es schlimmer, wenn sie ihr Handy vergessen, als wenn das Portemonnaie zu Hause liegen bleibt.

Warum Schweizer trotzdem an Bargeld festhalten

Hier zeigt sich ein Widerspruch. Je digitaler der Alltag wird, desto stärker scheint der Wunsch nach einem physischen Gegengewicht zu werden.

Eine grosse Mehrheit von 95 Prozent will in der Schweiz am Bargeld festhalten. Und 71 Prozent lehnen eine Abschaffung klar ab. Vor drei Jahren waren es noch 60 Prozent.

Bargeld gilt als Sicherheitspolster. Ein grosser Teil der Befragten hat bereits technische Störungen erlebt – sei es mit Kartenterminals, Apps oder Netzausfällen. Deshalb greifen sie in Notfällen gerne auf Bargeld zurück.

Umfragen der SNB zeigen: Nur was heute genutzt wird, wird auch in Zukunft vorhanden sein. Doch die grosse Mehrheit möchte auch künftig die Möglichkeit haben, mit Bargeld zu bezahlen.

Internationale Signalwirkung: Vorbild gegen Bargeld-Abschaffung

Brett Scott: „Wichtiges Signal an die Welt“

Der südafrikanische Anthropologe und Aktivist Brett Scott nennt den Schweizer Entscheid ein „wichtiges Signal an die Welt“. Banken werben seit Jahrzehnten für digitales Geld. Deshalb sei es wichtig, wenn ein Land klar Position bezieht und Bargeld schützen will.

Scott kennt viele Gründe, warum Menschen an Bargeld festhalten. Alte Menschen oder Personen mit Seheinschränkungen sind darauf angewiesen. Wer wenig hat, nutzt Bargeld für ein striktes Budget. Gleichzeitig vertrauen Menschen mit tiefem Einkommen dem Bankensektor oft nicht.

Ebenso gibt es Sicherheitsexperten, die besorgt sind, wenn der Zugang zu Bargeld fehlt. Libertäre Kreise sorgen sich wegen Überwachung digitaler Systeme. Viele wollen sich eine informelle Sphäre bewahren, ohne Institutionen in jedem Lebensbereich.

Digitaler Euro und die Bargeld-Debatte in Europa

Bargeld ist auf EU-Ebene rechtlich auf Verfassungsebene verankert. Die EZB arbeitet an einer neuen Generation von Euro-Banknoten, die voraussichtlich in einigen Jahren eingeführt werden sollen. Der Digitale Euro soll Bargeld nur ergänzen, nicht ersetzen. Die Bundesbank betont, dem Bargeld nicht schaden zu wollen. Datenschutz und Privatsphäre haben für den europäischen Gesetzgeber höchste Priorität.

Berechtigte Sorgen

Es kursieren allerdings auch viele Meldungen, Bargeld solle abgeschafft oder über den Digitalen Euro staatliche Überwachung eingeführt werden. Jan Rathje vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie hält es durchaus für sinnvoll, sich kritisch mit digitalen Währungen auseinanderzusetzen. Dies müsse aber auf faktischer Ebene stattfinden.
Welche Risiken Digitalwährungen bergen können, zeigen autoritäre Staaten wie China. Dort wird WeChat zum Bezahlen genutzt und von der Regierung als Instrument zur Überwachung eingesetzt.

Wie geht es weiter? Kantone diskutieren Annahmepflicht

Genf führt vor: Gastronomiebetriebe müssen Bargeld akzeptieren

Die Verfassungsabstimmung war erst der Anfang. Mehrere Kantone gehen bereits weiter und debattieren konkrete Verpflichtungen zur Annahme von Bargeld.

Am weitesten ist Genf. Das Kantonsparlament verpflichtete im Oktober Gastronomiebetriebe dazu, Bargeld zu akzeptieren. Auslöser war ein Vorstoss der 30-jährigen SVP-Politikerin Virna Conti. Sie ärgerte sich darüber, dass man im Genfer Fussballstadion eine Portion Pommes nur noch mit Karte bezahlen konnte.

Conti argumentierte, es gehe um die Wahlfreiheit der Konsumenten. Bargeld schliesse niemanden aus und verursache keine Kommissionen für elektronische Bezahlsysteme. Die SP und die Grünen unterstützten den Vorstoss. Sie wiesen darauf hin, dass nicht alle älteren Menschen eine Kreditkarte besitzen.

FDP und Mitte warnten vor einer unverhältnismässigen Verpflichtung für das Gewerbe. Der Transport von Bargeld sei für Unternehmen aufwendig. Dennoch wurde das Geschäft mit komfortabler Mehrheit angenommen.

Das Hotel Ruby Claire legte Beschwerde beim Genfer Verfassungsgericht ein. Die Betreiber sehen ein Sicherheitsrisiko für Angestellte und die Wirtschaftsfreiheit verletzt.

Forderungen für öffentlichen Dienst und Verkehrswesen

In Aargau und Bern verlangen Grossratsmitglieder von Mitte und SVP ähnliche Regelungen im Gastgewerbegesetz. Im Zürcher Kantonsrat ist ein Vorstoss hängig, der den Verkehrsverbund zur Annahme von Bargeld verpflichten will.

Die Zürcher Regierung prüft, ob öffentliche Institutionen wie Schwimmbäder oder Museen dazu verpflichtet werden können. Wer Aufträge des Kantons will, könnte künftig zur Bargeld-Annahme verpflichtet werden.

Nach Nationalrat und Ständerat sollen Passagiere des öffentlichen Verkehrs auch künftig Billette mit Bargeld bezahlen können. Die Verkehrsbetriebe müssen sicherstellen, dass niemand unverhältnismässig benachteiligt wird.

Symbolischer Sieg mit realen Folgen

Gastrosuisse lehnt eine Bargeldpflicht ab. Es gehöre zur unternehmerischen Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Zahlungsmittel akzeptiert werden[162].

Der Bundesrat hält eine zwingende Annahmepflicht für einen zu starken Eingriff in die Vertragsfreiheit. Die Initiative ändere an der derzeitigen Ausgestaltung nichts.

Dennoch bekommen politische Vorstösse durch die Abstimmung zusätzlichen Rückenwind. Die Debatte zeigt: Bargeld bleibt politisch relevant.

Schlussfolgerung

Die Schweizer Abstimmung zeigt deutlich: Bargeld bleibt relevant. Gleichzeitig beobachten wir, wie digitale Zahlungen den Alltag prägen. Dieser Widerspruch ist bezeichnend für unsere Zeit. Menschen wollen beide Optionen behalten.

Wir haben gesehen, dass symbolische Entscheidungen reale Folgen haben können. Die Kantone handeln bereits und diskutieren konkrete Annahmepflichten. Das Votum war somit mehr als nur ein Zeichen. Es war der Startschuss für eine breitere Debatte über Zahlungsfreiheit in der digitalen Zukunft.

FAQs

Q1. Was wurde bei der Schweizer Bargeld-Abstimmung genau beschlossen?
Bei der Volksabstimmung stimmten 73,4 Prozent der Schweizer Bürger für einen Verfassungsschutz des Bargelds. Der Franken als offizielle Währung und die Bargeldversorgung durch die Schweizerische Nationalbank sind direkt in der Bundesverfassung verankert. Die weitergehende Initiative „Bargeld ist Freiheit“ wurde jedoch mit 54,4 Prozent abgelehnt.

Q2. Ändert sich durch die Abstimmung etwas im Alltag der Schweizer?
Nein, im Alltag ändert sich nichts. Bürger können weiterhin frei wählen, ob sie mit Smartphone, Karte oder Bargeld bezahlen. Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet bereits heute die Bargeldversorgung. Die Abstimmung hat primär symbolische Wirkung und unterstreicht die Bedeutung von Bargeld für die Bevölkerung.

Q3. Wie hat sich die Bargeldnutzung in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelt?
Die Bargeldnutzung ist deutlich zurückgegangen. Nur noch jeder vierte Einkauf wird heute mit Münzen oder Scheinen bezahlt – vor sechs Jahren war es noch fast jeder zweite. Gleichzeitig wurden in den letzten fünf Jahren rund 1000 Bancomaten abgebaut. Trotzdem tragen acht von zehn Schweizern weiterhin Bargeld bei sich.

Q4. Welche internationale Signalwirkung hat die Schweizer Entscheidung?
Die Abstimmung sendet ein wichtiges Signal an die Welt, dass ein Land aktiv Position für den Schutz von Bargeld bezieht. Dies ist besonders relevant vor dem Hintergrund der Debatten über digitale Währungen wie den Digitalen Euro. Die Entscheidung zeigt, dass Bargeld als Sicherheitspolster und zur Wahrung der Wahlfreiheit wichtig bleibt.

Q5. Gibt es in der Schweiz eine Pflicht für Geschäfte, Bargeld anzunehmen?
Bisher gibt es keine landesweite Annahmepflicht. Der Kanton Genf hat jedoch im Oktober Gastronomiebetriebe dazu verpflichtet, Bargeld zu akzeptieren. Weitere Kantone wie Aargau, Bern und Zürich diskutieren ähnliche Regelungen. Der Bundesrat hält eine zwingende Annahmepflicht allerdings für einen zu starken Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Volksinitiative Bargeld: 73,42 Prozent Ja-Stimmen
Bargeld verschwindet mehr und mehr: Nur noch jeder vierte Einkauf
EZB digitaler Euro: Bargeld ist auf EU-Ebene rechtlich auf Verfassungsebene verankert
Gastronomiebetriebe müssen Bargeld akzeptieren
Annahmepflicht für Bargeld: Hotel Ruby Claire legte Beschwerde